wo man keine Antworten bekommt

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wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon nilpferd » Di 11. Aug 2015, 13:05

ist das Rathaus Neu Wulmstorf.

Sorry, aber so musste ich beginnen.

Hier aber mein Beitrag.

Liebe Gemeinde,
wenn ihr in der Meldestelle der Gemeinde (also dort, wo ihr den Perso oder Pass beantragen könnt oder müsst) einfach mal nachfragt, in welchem Staat ihr denn lebt, könnt ihr unter Umständen die Antwort erhalten "Bundesrepublik Deutschland". Das sagt euch Frau Benicke (persönlich haftend) so ganz unverblühmt.
Leider ist diese Auskunft falsch. Schaut in die Mitgliedsliste der UNO. Dort gibt es heute nur noch "Deutschland". Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden "ausgetragen".
Weshalb schreibt also Frau Benicke offensichtlich Falsches? Ist sie nicht im Bilde oder hat sie Vorgaben? Ich weiß es nicht.
Es bleibt am Ende immer die Frage, ob das, was uns "verwaltet" tatsächlich ein Staat ist.
Ich behaupte mal nein, es ist kein Staat; es ist eine Verwaltung im Auftrag der Siegermächte. Wir haben noch immer eine Militär-Diktatur der drei Westmächte, die sich dieses Unterpfand nicht aus den Händen nehmen lässt und dies auch über unseren "Bürgermeister" umsetzen lässt.
Ein schändliches Spiel. Wann stehen wir endlich auf und fordern den überfälligen Friedensvertrag und unsere Souveränität ein??
Leute, macht Euch schlau.

Lieben Gruß
Martin
nilpferd
 

Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon KarstenWL » Mi 12. Aug 2015, 00:21

Hi Martin,
hast Du es denn Frau Benicke zumindest erklärt dass es falsch ist? Ich meine ganz sachlich und nicht im Klugscheißermodus von jemanden, der nur auf eine falsche Aussage wartet um dann zuzuschlagen? (Ich liebe diese Leute :evil: )
Ich erkläre mich mit Frau Benicke solidarisch und gebe zu, auch nicht gewusst zu haben dass wir wieder Deutschland sind, denn ich habe andere Dinge, um die ich mich im täglichen Leben gerne freiwillig kümmere (Hobby) und wo ich vermutlich mehr Ahnung habe, als die Menschen, die sich berufsmäßig damit beschäftigen müssen, um ihr Geld damit zu verdienen.
Insofern, danke für die Deutschland Info, aber bislang bin ich in unserer Verwaltung immer zufriedenstellen behandelt worden.
BTW...sorry...Anmerkung: In der Ukraine habe ich vorletztes Jahr auf Granit gebissen als ich mit Händen und Füßen versucht habe zu erklären woher ich komme. Der Grund war, dass es niemand verstanden hat als ich Germany sagte. Ein späterer lichter Moment meinerseits ließ mich einmal Deutschland probieren. Das hat dann auch immer sofort funktioniert.
Tschau

Karsten
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon MalteKanebley » Mi 12. Aug 2015, 13:18

Hallo Karsten,

es ist nicht schlimm, dass Du das nicht wusstest. Insb. deshalb nicht, weil die Information schlicht falsch ist :D Man sollte immer auf seine Quelle achten. Nicht jeder eignet sich als Quelle einwandfrei :v:



Beste Grüße
Malte
MalteKanebley
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon Nordlicht » Mi 12. Aug 2015, 13:33

Einfach hier nachsehen, Karsten und nicht allen Verschwörungen und jeden Schwachsinn glauben:

http://www.crp-infotec.de/06orgs/uno/mitglieder.html

Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat. Die DDR löste sich mit gleichem Datum auf und die Mitgliederzahl der UNO verringerte sich von damals 161 auf 160 Staaten. Entgegen landläufiger Meinung entstand mit der Vereinigung kein "neuer" Staat (also weder ein "(Groß)Deutschland", noch eine "Berliner Republik"). Die korrekte offizielle Bezeichnung lautet nach wie vor "Bundesrepublik Deutschland".

Melde mich jetzt hier endgültig ab.

Achja, war gerade heute morgen auf der Passstelle und wurde wieder perfekt und äusserst freundlich bedient.
Nur der HSV - gerade jetzt!
Nordlicht
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon nilpferd » Mi 12. Aug 2015, 16:28

Hi,
ich will nicht schon wieder mal als "Klugscheißer" auftreten, aber ich sagte Euch ja bereits: informiert Euch weitab meiner Einlassungen.
Dennoch ist es so, das die sogenannte DDR dem Geltungsbereich des GG zu einem Zeitpunkt beigetreten sein will, an dem der Geltungsbereich des GG nicht mehr existierte (GG Artikel 123 war bereits ERSATZLOS gestrichen).
Selbst wenn man das alles negiert, bleibt die Tatsache, dass die BRiD (Kurzform BDR) bis heute eine VERWALTUNG DES VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES in DEUTSCHLAND im Auftrage der Siegermächte ist.
DEUTSCHLAND existiert also weiter (siehe Bundesverfassungsgericht) ohne eine rechtsgültige Regierung. Es existiert latent.
Ich habe mich nun aufgemacht, meine Zugehörigkeit zu diesem latenten Staat legitimieren zu lassen. Das ist der sogenannte "gelbe Schein", der von der Ausländerbehörde ausgestellt wird. Ich werde ihn bekommen und dann wenigstens die Kolonieangehörigkeit des DEUTSCHEN REICHES bescheinigt bekommen, also die direkte Reichsangehörigkeit. Ich werde also förderhin darauf verzichten, der BRiD als "Personal" zugehörig zu sein. Dies bescheinigt mir die Ausländerbehörde in Winsen auf Antrag. Was für eine verkehrte Welt!

@ Nordlicht was ist die Passstelle? Das Einwohnermeldeamt? Die sind ja nicht einmal für wirkliche Deutsche zuständig. Freundlich sind die, ja. Aber eben nicht zuständig für Deutsche. Sie sind zuständig für "die domestitizierten Ureinwohner von Trizonesien" neuerdings auch für die von "Quatronesien". Ich spucke darauf.

Liebe Grüße
martin
nilpferd
 

Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon nilpferd » Mi 12. Aug 2015, 16:39

MalteKanebley hat geschrieben:Hallo Karsten,

es ist nicht schlimm, dass Du das nicht wusstest. Insb. deshalb nicht, weil die Information schlicht falsch ist :D Man sollte immer auf seine Quelle achten. Nicht jeder eignet sich als Quelle einwandfrei :v:



Beste Grüße
Malte


Hallo Malte Kanebley,
du solltest dich mit deinen "Verdächtigungen immer zurückhalten, wenn du keine Ahnung von der Materie hast. Das scheint hier der Fall zu sein.
Lass doch deinen Dummfug stecken, wenn du nicht weißt, worüber du hier referieren willst.
Du befindest dich da übrigens in illusterer Gesellschaft aller "Politik-Darsteller" dieser "Republik".
Komm mal mit Fakten rüber und zeige uns
- ein Gründungsurkunde des Staates "Bundesrepublik Deutschland"
- einen Pass, der auf diesen Staat ausgestellt wurde
- eine vom Volke der Regierung gegebenen Verfassung dieses Landes
und letztlich zeige uns deine Legitimation (Alle Wahlen in der BRiD sind laut BVG ungültig)

Viel Spass dabei

Lieber Gruß
Martin

p.s.
ach ja,
zeige uns doch mal den Friedensvertrag, der mit dem DEUTSCHEN REICH geschlossen wurde. Weder die BRiD noch eine andere Nachfolgeorganisation kann den völkerrechtlich schließen. Das kann nur eine reinstallierte Regierung des DEUTSCHEN REICHES.
Dummerweise ist das selbst nach den Angaben des Finanzamtes das DEUTSCHE KAISERREICH von 1871 sein.
Meinen "Gelben Schein" muss ich mit Belegen meiner Vorfahren bis 1914 beantragen. Das sagt doch eigentlich alles.


Ach so ja noch ein wichtiger Fakt:
Die Deitsche Wehrmacht hat kapituliert, nicht das Deutsche Reich. Sonst hätten wir heute eine Reichsregierung (des Kaiserreiches) und einen Friedensvertrag
nilpferd
 

Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon Steffen_R » Mi 12. Aug 2015, 23:01

nilpferd hat geschrieben:

- ein Gründungsurkunde des Staates "Bundesrepublik Deutschland"


Watt willze denn mit 'ner Gründungsurkunde? So was brauchen Staaten nicht und hat auch kaum einer. Wozu?
Die Bundesrepublik Deutschland entstand mit der Verkündung des Grundgesetzes. Was einen Staat ausmacht kann die jeder Mittelstufenschüler erklären.

nilpferd hat geschrieben:- einen Pass, der auf diesen Staat ausgestellt wurde


Ach ja, deine Schwierigkeiten mit der Grammatik. Wende Dich an einen Mittelstufenschüler Deines Vertrauens.

nilpferd hat geschrieben:- eine vom Volke der Regierung gegebenen Verfassung dieses Landes


Nennt sich Grundgesetz unsere Verfassung wegen ihres ursprünglich provisorischen Charakters. Heute ist es aber kein Provisorium mehr sondern von den Bürgern unseren unseres Landes anerkannt. (Reichsspinner ausgenommen) Noch nie von gehört? Schlimm.

nilpferd hat geschrieben:und letztlich zeige uns deine Legitimation (Alle Wahlen in der BRiD sind laut BVG ungültig)


Das haben die Berliner Verkehrsbetriebe zu entscheiden? Naja, Dein seltsames Verständnis von Zuständigkeiten...

nilpferd hat geschrieben:ach ja,

Meinen "Gelben Schein" muss ich mit Belegen meiner Vorfahren bis 1914 beantragen. Das sagt doch eigentlich alles.


Vielleicht solltest Du einstweilen einen Jagdschein beantragen. Das sollte unproblematisch sein.

nilpferd hat geschrieben:Ach so ja noch ein wichtiger Fakt:
Die Deitsche Wehrmacht hat kapituliert, nicht das Deutsche Reich. Sonst hätten wir heute eine Reichsregierung (des Kaiserreiches) und einen Friedensvertrag


Das deutsche Reich hat 1945 kapituliert. Und wenn es nicht kapituliert hat ist es auch egal, weil es 1945 keinen funktionierenden Staat mehr gab. Nicht mal mit Gründungsurkunde. Und deswegen haben wir keine Reichsregierung weil wir heute eine Bundesregierung haben. Und Friedensvertrag haben wir keinen, weil wir keinen brauchen. Wir haben schließlich Frieden.

S.
Steffen_R
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon nilpferd » Do 13. Aug 2015, 13:06

Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:

- eine Gründungsurkunde des Staates "Bundesrepublik Deutschland"

Watt willze denn mit 'ner Gründungsurkunde? So was brauchen Staaten nicht und hat auch kaum einer. Wozu?
Die Bundesrepublik Deutschland entstand mit der Verkündung des Grundgesetzes. Was einen Staat ausmacht kann die jeder Mittelstufenschüler erklären.

Jawohl, die Verwaltungsorganisation "Bunderrepublik Deutschland" entstand am 23. Mai 1949 als Ordnungsverwaltung im besetzten Gebiet (schelmisch Trizonesien genannt).
Die meisten Mittelstufenschüler von heute können dir sagen, was man ihnen gesagt hat, wenn überhaupt.
Ein Staat hat ein Staatsgebiet (fehlt wegen Besatzung) ein Staatsvolk (nicht existent, denn es sind keine souveränen Bürger) und eine Verfassung gibt es bis heute nicht.
Für DICH mal ganz direkt als Nachhilfe:
- Eine Verfassung wird vom Staatsvolk legitimiert.
- Das Grundgesetz (lies es erst mal) wurde dem deutschen Volke unter Vorbehalt der Alliierten GEGEBEN
Und da du mir das nicht glauben magst, hier ein link zu einem Ausschnitt aus der Rede von Carlo Schmid, einem Sozialdemokraten der Extraklasse: https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
Eigentlich könnte ich hier mit meiner Antwort aufhören.
Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:- einen Pass, der auf diesen Staat ausgestellt wurde


Ach ja, deine Schwierigkeiten mit der Grammatik. Wende Dich an einen Mittelstufenschüler Deines Vertrauens.

über deine Unflätigkeit sehe ich mal hinweg. Schau dir einfach deinen Pass an. Ist er rot? Ach ja! Hat das was zu sagen? Ach ja! Roter Reisepass von Abhängigen. Die anderen sind blau.
Wieviele Schwingen hat dein Reichsadler auf jeder Seite auf der Außenseite deines Passes 6? Genau! das ist die Anzahl der Schwingen des Reichsadlers dess Deutschen Kaiserreiches. Und nun schau mal in deinen Pass. Gleiche Frage. Und nun? Ach du zählst auch 7 auf jeder Seite?
Jaaaa, da hat der Grafiker wohl einen Fehler gemacht. Und auf dem Mond ist nächste Woche Jahrmarkt.
Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:- eine vom Volke der Regierung gegebenen Verfassung dieses Landes

Nennt sich Grundgesetz unsere Verfassung wegen ihres ursprünglich provisorischen Charakters. Heute ist es aber kein Provisorium mehr sondern von den Bürgern unseren unseres Landes anerkannt. (Reichsspinner ausgenommen) Noch nie von gehört? Schlimm.


Ach so ja. Ehemals provisorisch. mmmm; Interessant. Wer hat dir denn das souffliert?
Ich lege dir den alten Inhalt des GG Artikel 23 ans Herz und natürlich den immer noch gültigen Artikel 146 GG, den ich hier der Einfachheit halber mal in voller Länge will:
------------------Zitat Beginn----------------------
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
------------------Zitat Ende----------------------
So, und nun kannst du mir noch einmal was zum GG und zur Verfassung erklären.
Ich sagte doch schon: du hast Auswendig gelernt und bist auf Mittelstufenniveau verblieben. Aber ich erkläre dir das ja hier genau deswegen.
Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:und letztlich zeige uns deine Legitimation (Alle Wahlen in der BRiD sind laut BVG ungültig)


Das haben die Berliner Verkehrsbetriebe zu entscheiden? Naja, Dein seltsames Verständnis von Zuständigkeiten...


Steffen, warum machst du dich hier so lächerlich? Nicht Eine deiner seltsamen Einlassungen hier ist auch nur näherungsweise recherchiert.
Du plupst hier dumm rum, gebrauchst Wörter die dir irgendwann mal souffliert wurden und gibst dich tatsächlich der Lächerlichkeit preis.
Komm vergiss das Alles hier und gehe erst mal lesen. Das hilft meistens.
Denn so wenig, wie das GG gelesen hast, hast die entsprechenden Urteile des BVerfG gelesen. Du laberst halt.

Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:ach ja,

Meinen "Gelben Schein" muss ich mit Belegen meiner Vorfahren bis 1914 beantragen. Das sagt doch eigentlich alles.


Vielleicht solltest Du einstweilen einen Jagdschein beantragen. Das sollte unproblematisch sein.

Sag mal Steffen, in welcher Klasse bist du heute? Schulabschluss in Sicht oder eher weit entfernt?
Ich meine, dass das Deutsche Reich fortbesteht, hat das BVerfG in mehreren Urteilen bestätigt. Und die sind nun wieder keine Reichsbürger. Ich denke mal, davon weisst Du nichts. Du schläfst den Schlaf der Dummen, solltest aber nicht über deutliche Antworten aufregen.

Steffen_R hat geschrieben:
nilpferd hat geschrieben:Ach so ja noch ein wichtiger Fakt:
Die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert, nicht das Deutsche Reich. Sonst hätten wir heute eine Reichsregierung (des Kaiserreiches) und einen Friedensvertrag


Das deutsche Reich hat 1945 kapituliert. Und wenn es nicht kapituliert hat ist es auch egal, weil es 1945 keinen funktionierenden Staat mehr gab. Nicht mal mit Gründungsurkunde. Und deswegen haben wir keine Reichsregierung weil wir heute eine Bundesregierung haben. Und Friedensvertrag haben wir keinen, weil wir keinen brauchen. Wir haben schließlich Frieden.

S.

Nur mal so für deine krude Geistes-Welt:
Das Deutsche Reich hat 1945 mangels handlungsfähiger Regierung nicht kapitulieren können, es war tatsächlich die Wehrmacht.
Das ist egal von welcher Seite unbestritten. Du bist also der Erste, der dies bestreiten würde. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert.Das Deutsche Reich besteht also latent fort.
Ausdruck seines Fortbestehens ist u.A. die Erteilung des Nachweises über die deutsche Staatsbürgerschaft auf Antrag!
Deswegen musst du bei Beantragung eines Staatsbürgerschaftsausweises (Gelber Schein) auch dein Vorfahren bis VOR 1914 beweisen.
Hier mal ein Gedächtniszitat aus der Webseite des Bayrischen Innenministeriums, der dort relativ lange gestanden hat, heute aber verschwunden ist.
-------------Beginn---------------
Der Bundespersonalauweis oder der Bundes-Reisepass sind kein Beweis für die deutsche Staatsbürgerschaft, die begründen lediglich die Annahme, dass der Inhaber des Dokumentes Deutscher ist.
--------------Ende----------------

Und Steffen,
es ist ja letztlich deine Sache, wie du damit umgehst. Du solltest dich aber nicht unflätig mit Leuten anlegen, die das Mittelstufenalter lange schon verlassen haben und belesen sind.
Du bist es ja offensichtlich nicht. Deine "Leerer" (Lehrer) offensichtlich auch nicht.
Es reicht eben nicht einfach nur so mit "Reichsspinner" um sich zu werfen. Man muss schon Substanz haben, wenn man sich auf dieses Parkett begibt, sonst fällt man auf die Fresse.
Du hast das gerade eben gut vorgeführt.

Also bis denn mal wieder

Martin
nilpferd
 

Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon nilpferd » Do 13. Aug 2015, 14:58

KarstenWL hat geschrieben:Hi Martin,
hast Du es denn Frau Benicke zumindest erklärt dass es falsch ist? Ich meine ganz sachlich und nicht im Klugscheißermodus von jemanden, der nur auf eine falsche Aussage wartet um dann zuzuschlagen? (Ich liebe diese Leute :evil: )
Ich erkläre mich mit Frau Benicke solidarisch und gebe zu, auch nicht gewusst zu haben dass wir wieder Deutschland sind, denn ich habe andere Dinge, um die ich mich im täglichen Leben gerne freiwillig kümmere (Hobby) und wo ich vermutlich mehr Ahnung habe, als die Menschen, die sich berufsmäßig damit beschäftigen müssen, um ihr Geld damit zu verdienen.
Insofern, danke für die Deutschland Info, aber bislang bin ich in unserer Verwaltung immer zufriedenstellen behandelt worden.
BTW...sorry...Anmerkung: In der Ukraine habe ich vorletztes Jahr auf Granit gebissen als ich mit Händen und Füßen versucht habe zu erklären woher ich komme. Der Grund war, dass es niemand verstanden hat als ich Germany sagte. Ein späterer lichter Moment meinerseits ließ mich einmal Deutschland probieren. Das hat dann auch immer sofort funktioniert.


Hallo Karsten,
hier der schon mal fortgeschritten Schriftverkehr, dem mehrere Anfragen voraus gingen. Auch hier wird wieder nicht die direkte Legitimaton (der Beamtenausweis oder die Bestallung) genutzt, sondern der Hinweis auf Gesetze. Dies ist natürlich ein Hohn, weil Beamte mit entsprechenden Papieren von sich aus hoheitlich tätig sein dürfen.
Wir haben es aber nicht mehr mit Beamten zu tun, sondern mit Erfüllungsgehilfen.
Das Diese nun auch noch falsche Zertifikate abgeben ist schon der Gipfel......

Hier die derzeit gültige Liste der Mitgliedsstaaten der UN.
Ihr könnt gern mal nachschauen wo denn hier wohl die Bundesrepublik Deutschland zu finden ist.
Ich fürchte, ihr werdet nichts finden.
Und das mit dem eingetragenen "Deutschland" besprechen wir dann später:
http://www.unric.org/de/pressemitteilun ... n-nationen

--------------------Beginn Auszug des email Verkehrs----------------------------------
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

Ihre untenstehenden Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1. Bundesrepublik Deutschland

zu 2. Die Legitimation ergibt sich aus:
- Artikel 28 des Grundgesetzes,
- Artikel 57 Abs. 4 der Nds. Verfassung,
- § 6 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes,
- § 3 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und
- § 4 Nr. 10 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht.

zu 3. Nein


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Antje Benecke

Gemeinde Neu Wulmstorf
- Der Bürgermeister -
Leitung Fachdienst Ordnung

Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf

Tel.: 040/700 78-210
Fax: 040/700 78 -49210

email: a.benecke@rh-neu-wulmstorf.de
homepage: www.neu-wulmstorf.de
Folgen Sie der Gemeinde auf Twitter: http://twitter.com/wulmstorf

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag von 08.00 - 12.15 Uhr
Donnerstag von 14.00 - 18.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Diese E-Mailadresse ist aus technischen Gründen nicht für den Empfang sicherer und signierter E-Mails geeignet. Bitte beachten Sie dazu für die elektronische Kommunikation mit der Gemeinde Neu Wulmstorf die Hinweise unter www.neu-wulmstorf.de/kommunikation.

 Denken Sie an die Umwelt. Bitte überlegen Sie, ob Sie diese Mail ausdrucken müssen.








-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: xxxxxxx
Gesendet: Montag, 15. Dezember 2014 12:14
An: Benecke, Antje
Betreff: Re: Ihre E-Mail vom 27.11.2014 z.Hd. Frau Spindler; mein Zeichen 2014-11-05-EWMANWT

Sehr geehrte Frau Benecke,

danke für Ihr email vom 12. Dezember auf meine email vom 27.11.2014; mein Zeichen 2014-11-05-EWMANWT.

Leider habe ich auch von Ihnen keine Antwort auf meine Fragen erhalten und meiner Bitte um den Legitimationsnachweis wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Ich denke, dass ich Anspruch auf eine direkte Beantwortung meiner sehr einfachen Fragen habe und dass die Bitte um die Legitimation der hoheitlich arbeitenden Mitarbeiter(innen) nicht unbotmäßig ist.
Ich denke auch nicht, dass ich Zweifel an Begrifflichkeiten geäußert habe, die sie möglicherweise zurückweisen könnten, sondern habe vielmehr u.A. um Aufklärung über richtige Bezeichnungen im Sinne des Völkerrechtes gebeten.
Das Alles haben Sie nicht getan.
Da ich sowohl das Grundgesetz, als auch die Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vorliegen habe, dort aber nicht fündig geworden bin, habe ich die zuständige Abteilung in ihrem Hause um Aufklärung gebeten.

Es erstaunt mich sehr, dass ich auf die (im Folgenden wiederholten sehr simplen Fragen) nur Querverweise auf mir bekannte Regelungen finde, die mir aber nicht weiter helfen.

Hier also noch einmal meine (an Punkt 3 vereinfachte Frage)n und die Bitte um die Legitimation ihrer Mitarbeiter(innen) für derartige hoheitliche Aufgaben:

1. Bitte teilen sie mir rechtsverbindlich mit, wie genau der Staat, als Substantiv bezeichnet heißt, in dem sie und ich leben (bitte keine umgangssrachliche Version, sondern die völkerrechtlich korrekte Version).

2. Bitte erbringen Sie mir für diesen Staat Ihre amtliche Legitimation

3. Stellen sie auch andere Ausweise, als die mit der Staatsangehörigkeit "DEUTSCH" aus?

Falls Sie sich außerstande sehen, mir diese sehr einfachen Fragen direkt zu beantworten, weil Sie es nicht können, dürfen oder wollen, bitte ich Sie, diese -meine- Fragen an ihre übergeordnete Dienststelle weiter zu leiten.

Sie werden verstehen, dass ich eine Bestätigung des Einganges meiner email erwarte. Falls sie den postalischen Weg bevorzugen oder dies sogar nötig sein sollte, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichem Gruß
xxxxxxxx
--------------------Ende Auszug des email Verkehrs----------------------------------
nilpferd
 

Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon tempelberger » Do 13. Aug 2015, 20:15

"Der schwarze Kanal" von Karl-Eduard von Schnitzler feiert hier fröhliche Urständ!
Leider nur mit drittklassiger Besetzung! :jester:
Gruß vom Tempelberg
Bild
Peter
tempelberger
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon Steffen_R » Mi 19. Aug 2015, 13:07

nilpferd hat geschrieben:
Jawohl, die Verwaltungsorganisation "Bunderrepublik Deutschland" entstand am 23. Mai 1949 als Ordnungsverwaltung im besetzten Gebiet (schelmisch Trizonesien genannt).


Nein. Was entstand, war das Völkerrechtssubjekt "Bundesrepublik Deutschland".
Dass das deutsche Reich dadurch zunächst nicht unterging, sondern gleichsam neuorganisiert weiter existiert ändert daran gar nichts. Damit bleibt die BRD ein vollwertiger Staat mit Volk, Gebiet und Staatsgewalt.

nilpferd hat geschrieben:Für DICH mal ganz direkt als Nachhilfe:
- Eine Verfassung wird vom Staatsvolk legitimiert.
- Das Grundgesetz (lies es erst mal) wurde dem deutschen Volke unter Vorbehalt der Alliierten GEGEBEN
Und da du mir das nicht glauben magst, hier ein link zu einem Ausschnitt aus der Rede von Carlo Schmid, einem Sozialdemokraten der Extraklasse: https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU


Der Denkfehler der Reichsverwirrten ist es, anzunehmen, dass das Deutsche Reich als Staat parallel zum angeblichen Nichtstaat BRD weiterexistieren würde. Ist natürlich Quatsch. Übrigens hat auch Carlo Schmidt immer Identität zwischen BRD und DR angenommen. Genauso wie Carlo Schmidt das Grundgesetz immer als vollwertige Verfassung betrachtet hat. Er hat ja auch maßgeblich daran mitformuliert.
Seine Kritik bezieht sich auf das Verfahren und um die Sorge, durch die BRD-Gründung auch die DDR anzuerkennen. Und hier schließt sich auch der Kreis zu Art 23 und 146. Die BRD sollte das gesamte Staatsgebiet des DR umfassen. Deswegen sollte es bestehen bleiben und man betrachtete die Verfassung solange als vorläufig, bis sich ihr Geltungsbereich auch auf Ostdeutschland ausdehnt.
Im übrigen sollte man auch die besonderen Verhältnisse des Jahres 1949 beachten. Damals wurde noch viel fremde Staatsgewalt ausgeübt.
Aber wie das eben so ist. Manche Theorie erledigt sich durch gelebte Fakten. Für Menschen deren Welt sich seit 70 Jahren nicht mehr weitergedreht hat ist das natürlich nicht nachvollziehbar.

nilpferd hat geschrieben:Eigentlich könnte ich hier mit meiner Antwort aufhören.


Das wäre sicherlich das Beste. Typisch übrigens für Verschwörungstheoretiker immer immer das herauzufiltern was das eigene Weltbild vermeintlich stützt und dann schnell aufhören.


nilpferd hat geschrieben:Schau dir einfach deinen Pass an. Ist er rot? Ach ja! Hat das was zu sagen?


Nein. Wie kommst Du auf dir drollige Idee, dass das was zu bedeuten hätte?
nilpferd hat geschrieben:Ach ja! Roter Reisepass von Abhängigen. Die anderen sind blau.

Wie meinen?
nilpferd hat geschrieben:Wieviele Schwingen hat dein Reichsadler auf jeder Seite auf der Außenseite deines Passes 6?


Nee, eine.
nilpferd hat geschrieben:Genau! das ist die Anzahl der Schwingen des Reichsadlers dess Deutschen Kaiserreiches. Und nun schau mal in deinen Pass. Gleiche Frage. Und nun? Ach du zählst auch 7 auf jeder Seite?
Jaaaa, da hat der Grafiker wohl einen Fehler gemacht. Und auf dem Mond ist nächste Woche Jahrmarkt.


Dieser Unsinn sollte eigentlich selbst Dir zu dämlich sein.

Auch im Kaiserreich gab es beide Varianten des Adlers. (Ich nehme mal an Du meinst Die Zahl der Federn, und nicht die der Schwingen)
Adler sind traditionell Wappentiere in deutschen Landen.
Eigentlich merkwürdig, wo man in freier Wildbahn nur selten welche sieht. Aber das war zur Römerzeit vermutlich anders.
Für wunderliche Rückschlüsse ist da jedenfalls kein Raum. Die BRD hat schlicht an diese Tradition angeknüpft, warum auch nicht?
nilpferd hat geschrieben:
Ach so ja. Ehemals provisorisch. mmmm; Interessant. Wer hat dir denn das souffliert?
Ich lege dir den alten Inhalt des GG Artikel 23 ans Herz und natürlich den immer noch gültigen Artikel 146 GG, den ich hier der Einfachheit halber mal in voller Länge will:
------------------Zitat Beginn----------------------
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
------------------Zitat Ende----------------------
So, und nun kannst du mir noch einmal was zum GG und zur Verfassung erklären.


Was soll man dazu erkläre, wenn Du nicht mal so eine simple Formulierung erfassen kannst?

Dort steht nichts weiter als dass die Verfassung wirksam ist nur durch eine neue Verfassung ihre Gültigkeit verlieren kann.
Das steht nun wirklich in jedem Kommentar zum GG und in jedem Lehrbuch.
Das Volk mag seine Verfassung aber und will offenbar gar keine neue.
Ruf' doch eine verfassungsgebende Versammlung ein wenn Du unzufrieden bist. Du kannst und weisst doch sowieso alles besser,

nilpferd hat geschrieben: Aber ich erkläre dir das ja hier genau deswegen.



Du erklärst gar nichts, sondern stellst nur haltlose Behauptungen auf. Man merkt jedem Deiner Sätze an, dass Du keinerlei akademischen Hintergrund hast. Denn dann könntest Du die herrschende Staatsrechtslehre falsifizieren bzw würdest es versuchen. Dazu müsstest Du sie aber erst mal zur Kenntnis nehmen. Das vermeidest Du aber aus gutem Grund.

nilpferd hat geschrieben:Steffen, warum machst du dich hier so lächerlich? Nicht Eine deiner seltsamen Einlassungen hier ist auch nur näherungsweise recherchiert.


Das kannst Du nicht beurteilen.

nilpferd hat geschrieben:
Komm vergiss das Alles hier und gehe erst mal lesen. Das hilft meistens.


In Deinem Fall ja offenbar nicht.

nilpferd hat geschrieben:Denn so wenig, wie das GG gelesen hast, hast die entsprechenden Urteile des BVerfG gelesen. Du laberst halt.


Ich habs Dir doch schon mal erklärt: Lesen allein genügt nicht. Man muss das gelesene auch begreifen.
Wenn Du in einem Urteil des BVerfG liest, dass das deutsche Reich weiterbesteht, dann ziehst Du daraus den falschen Schluss dass Du auch im deutschen Reich leben würdest, obwohl genau das in Deinem Urteil nicht steht. Dir fehlt der dafür notwendige Hintergrund. Das kommt davon wenn man sich einem Thema nicht ergebnisoffen nähert, sondern nur sein absurdes Weltbild gestützt wissen will.


nilpferd hat geschrieben:

Nur mal so für deine krude Geistes-Welt:
Das Deutsche Reich hat 1945 mangels handlungsfähiger Regierung nicht kapitulieren können, es war tatsächlich die Wehrmacht.
Das ist egal von welcher Seite unbestritten. Du bist also der Erste, der dies bestreiten würde.


Ich habe das nicht bestritten. ich habe nur darauf hingewiesen, dass es keine besondere Bedeutung hat. Fakt ist, dass die Ausübung der Staatsgewalt 1945 komplett in die Hände der Siegermächte gelegt wurde und diese dessen ungeachtet Wert darauf legten, das DR nicht zu annektieren.
nilpferd hat geschrieben:An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert.Das Deutsche Reich besteht also latent fort.

Seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
nilpferd hat geschrieben:Ausdruck seines Fortbestehens ist u.A. die Erteilung des Nachweises über die deutsche Staatsbürgerschaft auf Antrag!

Unsinn.
nilpferd hat geschrieben:Hier mal ein Gedächtniszitat aus der Webseite des Bayrischen Innenministeriums, der dort relativ lange gestanden hat, heute aber verschwunden ist.
-------------Beginn---------------
Der Bundespersonalauweis oder der Bundes-Reisepass sind kein Beweis für die deutsche Staatsbürgerschaft, die begründen lediglich die Annahme, dass der Inhaber des Dokumentes Deutscher ist.
--------------Ende----------------


Na und? Das hat doch mit dem deutschen Reich nicht zu tun.
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon dreikatendeich » Mi 19. Aug 2015, 14:07

Danke Steffen !

Ähnliches habe ich auch schon teilweise recherchiert , bin da aber nicht so fit wie du .
Dein Ausdruck " Reichsverwirrter " , ist für jemanden , der latent Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut verbreitet ,sehr treffend .
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon Cosco » Do 20. Aug 2015, 11:19

Guten Tag zusammen,

es ist wieder einmal eine Freude die Ergüsse des Hippopotamus Amphibius zu lesen.

Witziger weise hat er nicht unrecht mit der These das Deutsche Reich bestehe noch.
Tatsächlich wurde dies vom Bundesverfassungsgericht 1973 BVerfGE 36,1 ( NJW 1973, S.1539) festgestellt. Wer das Urteil aber ganz liest, stellt fest, dass im gleichen Urteil auch die Einschränkungen stehen.

Um der Frage nachgehen zu können, muss zunächst geklärt werden was die Voraussetzung für die Existenz des DR sind.

I. Reichsgründung
Das Deutsche Reich in seiner bekannten Form wurde nicht erst 1871 gegründet sondern bestand schon vorher in Form des Norddeutschen Bundes, stellt man jedoch auf die Verfassung des DR ab so ist diese am 04.05.1871( Rückwirkend zum 01.01.1871) in Kraft getreten.
Gleich ob auf die rechtliche oder politische Gründung abgestellt wird, spätestens 1871 bestand das DR.

II. Untergang des DR 1918
Es gibt Stimmen, die Behaupten, dass DR sei mit der Abdankung Wilhelms II. untergegangen.
Dies ist jedoch nicht der Fall.
Das folgt zum Beispiel auch aus dem Wortlaut der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 in der es heißt:

„Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.
Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs.
Erster Abschnitt. Reich und Länder.
Artikel 1. Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Artikel 2. Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
Artikel 3. Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke.“
Demnach ist das DR also durch den Waffenstillstand und die Abdankung des Kaisers nicht untergegangen.
III. Deutsches Reich ab 1933 / Großdeutsches Reich ab 1938
Durch die/ das : Gesetze zur Gleichschaltung der Länder, Gesetz zum Neuaufbau des Reiches, Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich sowie diverse Erlasse und Verordnungen wurde die alte Reichsverfassung nahezu vollständig ausgehöhlt.

Das DR bestand aber weiter.
IV. Untergang des DR / GDR 1945
Die rechtliche Voraussetzung für das bestehen und die vor allem die Souveränität eines Staates bilden drei Elemente
1. Staatsvolk
2. Staatsgebiet
3. Staatsgewalt
Nach der Kapitulation des DR ( auf die ich gesondert eingehe) könnte man zunächst meinen, was auch viele tun, damit sei das DR untergegangen.
Das BVerfG nimmt hingegen an, dass dies nicht der Fall ist. In der Urteilsbegründung heisst es stattdessen, dass die BRD Teilidentisch mit dem DR ist aber nicht dessen Rechtsnachfolger. (Dismembrationstheorie )

Teilidentisch bezieht sich hier auf 1. Und 2. Da durch Besatzung etc. einige Gebiete des Reichs nicht zur BRD gehörten.
Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass mangels einer Staatsgewalt das DR nicht souverän und somit handlungsunfähig ist.
Einfacher gesagt, dass BVerfG geht davon aus, dass 1949 die BRD sich auf einem Teil des Reichsgebietes mit Teilen der Reichsbevölkerung „breit gemacht“ hat. Eine eigene Staatsgewalt erschaffen hat und somit in Form der BRD souverän existiert.
Zur Frage kann man nun Reichsbürger sein:
Nach meiner Auffassung müsste, folgt man dem BVerfG, jeder der vor 1949 geboren wurde Reichsbürger sein. Alle die danach geboren wurden, im Staatssystem der BRD ,wurden somit auch Bürger der BRD spätestens aber mit der Anerkennung als Bundesbürger durch die Erteilung eines BPA beispielsweise musste der Einzelne jedoch Bürger der BRD werden.
Aufgrund der mangelnden Staatsgewalt des DR ist eine „ Heim ins Reich“ Einstellung überflüssig.
Auch wenn das DR streng genommen noch existiert ( nach BVerfG) ist es nicht Handlungsfähig.
Das stumpfe festhalten am Reich wird nicht zielführend sein, da letztlich das Volk im Laufe der Jahre die Existenz der BRD durch Annahme der Staatsbürgerschaft, auf dem Gebiet der DR akzeptiert hat.
Lustiger weise könnten also auch Teile Polens drauf bestehen , in der Theorie, dass sie Reichbürger sind ;)


Man kann an der Legitimation der BRD und seiner Verfassung zweifeln so viel man will, de lege lata sind wir Bürger der BRD.

Übrigens ist das Thema unter Staatsrechtlern immer noch Thema und Ausgangspunkt verschiedener Meinungsstreitigkeiten.
Nach der Dachtheorie, die bis zur Wiedervereinigung herrschende Meinung war, bestand das DR während der Jahre 1949-1990 als „ Dach“ über BRD und DDR weiter.
Mit Inkrafttreten des 2+4-Vertrages stellte sich die Frage nach dem Fortbestand oder Untergang des DR erneut. Bestand das DR während der ganzen Zeit als handlungsunfähiges Dach über den beiden Teilstaaten weiter (so die herrschende Dachtheorie), so ist es mit Wegfall des Viermächtestatus wieder handlungsfähig geworden. Die Folge daraus wäre der Untergang der beiden Teilstaaten BRD und DDR. Diese Folge ist, wie sich aus den Einigungsverträgen (insbesondere Art. 11 und 12) ergibt, aber nicht gewünscht und entspricht auch nicht der völkerrechtlichen Wirklichkeit. Daher muss man, abweichend von der bisher herrschenden Meinung, die Dachtheorie ablehnen und einer der anderen genannten Theorien folgen.
Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 476ff.

Es gibt aber auch Gegenthesen die meinen das DR sei untergegangen. Auch das BVerfG ist nicht unfehlbar.

Die Debellationstheorie geht beispielweise davon aus, dass mit der Kapitulation des DR dieses aufgehört habe zu existieren. Dafür wäre aber zunächst Völkerrechtlich eine Annexion des Staatsgebietes nötig, diese hat es aber nicht gegeben. Hans Kellsen ging jedoch davon aus, dass die massiven Eingriffe der Besatzer durch bspw. Entnazifizierung usw. über das Maß der nötigen Verwaltungsaufgaben der Besatzer hinaus gingen und dieser Umstand einer Annexion gleich käme.
Dies würde bedeuten, dass durch occupatio bellica und deren Folgen das DR aufhörte zu existieren.
Dafür spricht, dass der völkerrechtliche Status Deutschlands von 1945-49 völlig undurchsichtig ist.

Wie man also sieht ist es gar nicht so leicht diesen Meinungsstreit zu entscheiden geschweige denn ihn darzustellen.
Nun zur Frage wer hat wo und wie Kapituliert:

Vollkommen unstrittig ist, dass die Wehrmacht mit allen Truppenteilen sowie die Waffen SS am 08.05.1945 kapitulierten.
Fakt ist aber auch, dass die Reichsregierung kapitulierte und damit das DR.
Sofern man Hitlers Vertretungsmacht als Reichskanzler, Reichspräsident usw. in einer Person für legitimiert erachtet, was man wohl aufgrund der nicht mehr existierenden Verfassung tun kann, war das DR keine Republik mehr sondern eine Diktatur.
Da Hitler jedoch zum Zeitpunkt der Kapitulation am 07.05.1945 in Reims nicht mehr Staatschef war und vermutlich tot konnte er als „ Führer“ nicht für das DR kapitulieren.
Er hatte jedoch vor seinem Ableben Dönitz als neuen „ Diktator“ bestimmt und auch eine Reichsregierung eingesetzt.
Am 07.05.1945 kapitulierten Generaloberst Jodl, Generaladmiral von Friedeburg und ein Major im Auftrag Dönitz´s nicht nur für das Militär sondern kamen der Forderung der Westalliierten nach ( bedingungslose Kapitulation auch im Osten) und kapitulierten auch für die politische Führung und somit für das DR.

Hochachtungsvoll
Cosco
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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon KarstenWL » Do 20. Aug 2015, 22:50

Boah
Mehr fällt mir dazu nicht ein. Wenn dass nicht irgendwo nur raus kopiert ist (was ich nicht glaube), ziehe ich meinen Hut vor Cosco und seiner Arbeit. Eine bessere Zusammenfassung kann ich mir nicht vorstellen.
Wie es aussieht, liegt es an mir, mich folgenfrei als Reichsbürger zu betiteln, obwohl ich nach 1949 geboren wurde, da es keine, in allen Punkten rechtssichere, Kapitulation nicht gegeben hat. Nützen wird mir das herzlich wenig, da es nicht der völkerrechtlichen Wirklichkeit entspricht.
Sorry für meine platte Zusammenfassung, aber ich bin einfach zu weit entfernt von der Materie.
Tschau

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Re: wo man keine Antworten bekommt

Beitragvon Fred » Do 20. Aug 2015, 23:46

ich zitiere aus dem Vertragsentwurf eines Hamburgischen Notars Dr. jur. xxx:

Es erschienen xxx und erklärten zu meinem Protokoll: Das Deutsche Reich, vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten xxx (genannt ist der Amtssitz) hat der xxx Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Vertrag vom xx.xx.1952 xxx übertragen....

Dieser Entwurf trägt das Datum xx.xx.1960

zur Erläuterung: es handelt sich um eine Grundstücksangelegenheit.

Weiter heißt es in dem Entwurf:
Nach .... Verhandlungen zwischen xxx (gemeint ist das DR) und xxx hat sich ersterer nun bereit erklärt ....
(gemeint ist: zu verkaufen)

Anmerkung: die Verhandlungen waren also zwischen 1952 -1960.
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