EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Aktuelle Nachrichten die nichts mit unserem Ort zu tun haben, jedoch interessant und wissenswert sind.

Moderatoren: KarstenWL, Gina

EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Sherlock » Fr 20. Mai 2016, 12:07

Werte Damen und Herren:

Das CETA-Abkommen wird ohne Zustimmung der Staaten unterzeichnet:
Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor
Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.
...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14. Mai 2016 |


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/



Mit verbindlichen Grüßen

Sherlock
Benutzeravatar
Sherlock
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 531
Registriert: Di 23. Dez 2008, 01:18

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon michi.krause » Fr 3. Jun 2016, 18:02

Spätestens jetzt wissen wir - CETA berührt auch die Handlungsspielräume der Länder und Gemeinden wie Neu Wulmstorf, guckst du hier

https://stm.baden-wuerttemberg.de/filea ... achten.pdf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hats gerochen und ein Gutachen in Auftrag gegeben. Jetzt hat er es schwarz auf weiß - und nach etwas hin und her nun auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, Zitat:

"CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt. Dies gilt auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass
diese Verbände in den von CETA erfassten Sachbereichen nur beschränkte Handlungskompetenzen haben und vielfältigen grundgesetzlichen, gesetzlichen und EU-rechtlichen Bindungen
unterliegen."
2. Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete
Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt. Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht. Die Ausschlussklauseln und die Vorbehalte, die sich im Vertragstext und in Erklärungen der EU und Deutschlands finden, erfassen nur Teilbereiche. Der Vorbehalt zugunsten der „governmental authority“ ist überprüfungsbedürftig. Auch die Vorbehalte zugunsten der „public utilities“ und der „social services“ leiden unter Unklarheit.


Auf 48 Seiten finden sich zahlreiche weitere Hinweise und Änderungsvorschläge. Merkwürdig - nur wenige Medien wie

die TAZ [http://www.taz.de/!5304561/] oder
die SCHWÄBISCHE ZEITUNG [http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Freihandelsabkommen-soll-Probleme-bergen-_arid,10459347.html]

haben bisher darüber berichtet - freie Presse und Transparenz? Von wegen ...!

Michi
michi.krause
Neu Wulmstorf Experte
Neu Wulmstorf Experte
 
Beiträge: 108
Registriert: Mo 14. Sep 2009, 12:52

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Retnüg » So 12. Jun 2016, 13:56

Hallo Fories,
hallo Michi,

die Luxenburger Volksvertreter haben gegen Ceta gestimmt.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den "konstruktiven Beitrag".

Kann man hier nachlesen:


Gruß
G.

(-_-)
-<>-
Benutzeravatar
Retnüg
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 706
Registriert: Mo 10. Nov 2008, 00:47

Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden

Beitragvon Robin Hut » Mi 6. Jul 2016, 16:21

Hallo Bürgerfreunde!

Auch die internationale Gewerkschaft IUF sieht die Gefahr.




Gruß

Robin
Benutzeravatar
Robin Hut
Neu Wulmstorf Experte
Neu Wulmstorf Experte
 
Beiträge: 163
Registriert: Di 6. Jan 2009, 22:59

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Sherlock » Mo 11. Jul 2016, 14:49

Werter Herr Robin Hut:
Werte Damen und Herren:

Der Herr Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter hat eine klare Aussage getätigt!
Für Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el (SPD) ist der Wi­der­stand ge­gen die um­strit­te­nen Frei­han­dels­ver­trä­ge ein Rät­sel, das er auf sei­ne ganz ei­ge­ne Wei­se zu lö­sen ver­sucht: In ei­ner Rede im Bun­des­tag er­klärt er die Geg­ner kur­zer­hand zu ge­füh­li­gen Angst­ha­sen, die „den Kopf in den Sand ste­cken“ und „sich auf De­mons­tra­tio­nen wohl­füh­len“.
https://magazin.spiegel.de/SP/2016/13/1 ... centerpage



Mit verbindlichen Grüßen

Sherlock
Benutzeravatar
Sherlock
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 531
Registriert: Di 23. Dez 2008, 01:18

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Fred » Do 14. Jul 2016, 14:55

Zitat Noam Chomsky:
Menschen fliehen auch aus Mexiko, wo sie ebenfalls zu Opfern der US-Politik, etwa in Form des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) geworden sind. Wie vorhergesagt, hat das Abkommen die mexikanische Landwirtschaft massiv untergraben. Mit den von den USA geförderten Agrarkonzernen kann sie mittlerweile nicht mehr mithalten.
Fred
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 721
Registriert: Mo 2. Jul 2007, 16:06
Wohnort: Neu Wulmstorf

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Robin Hut » Mi 19. Okt 2016, 15:12

michi.krause hat geschrieben:Spätestens jetzt wissen wir - CETA berührt auch die Handlungsspielräume der Länder und Gemeinden wie Neu Wulmstorf, ...


Hallo Michi,
hallo Bürgerfreunde!

Auch der Sozialverband zittert vor Ceta:
Wir als SoVD möchten diese Gelegenheit nutzen, noch einmal unsere großen Sorgen vor einem Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu formulieren.



Gruß

Robin
Benutzeravatar
Robin Hut
Neu Wulmstorf Experte
Neu Wulmstorf Experte
 
Beiträge: 163
Registriert: Di 6. Jan 2009, 22:59

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Fred » Fr 21. Okt 2016, 17:21

der Ministerprädident hat noch nicht geantwortet, so die Auskunft des SoVD-Landesverband.
Fred
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 721
Registriert: Mo 2. Jul 2007, 16:06
Wohnort: Neu Wulmstorf

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Retnüg » Mo 24. Okt 2016, 11:47

Hallo Fories,

eine kleine Region in Belgien leistet Widerstand.




Gruß
G.

Wenn die Fürsten um Provinzen spielen, bilden die Untertanen den Einsatz.
Friedrich der Große
Benutzeravatar
Retnüg
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 706
Registriert: Mo 10. Nov 2008, 00:47

Von so viel Demokratie kann Kanada nur träumen

Beitragvon Sherlock » Di 25. Okt 2016, 11:02

Retnüg hat geschrieben:...
eine kleine Region in Belgien leistet Widerstand.
...
Wenn die Fürsten um Provinzen spielen, bilden die Untertanen den Einsatz.
Friedrich der Große



Hochverehrter Retnüg:
Werte Damen und Herren:

Auch die Untertanen der Provinz Brüssel leisten Widerstand.
www.stopttip.be hat geschrieben:
http://www.stopttip.be/-de-?lang=de


Von so viel Demokratie kann Kanada nur träumen
Kanadische Wissenschaftler loben das wallonische Parlament in einem bei Mediapart erschienen offenen Brief für die Haltung gegenüber Ceta und fordern es auf, standhaft zu bleiben:
„Wir hätten uns gewünscht, dass die Kanadier im Rahmen einer Abstimmung im kanadischen Abgeordnetenhaus und in den Provinzparlamenten eine ähnliche Debatte geführt hätten, aber dies war weder unter der Regierung Harper noch unter der von Trudeau der Fall. Im Gegensatz zu den wenig diplomatischen Äußerungen einiger kanadischer Politiker und Unternehmensvertreter scheint es uns, als sei in Belgien Demokratie ausgeübt worden, um den Parlamentariern eine Abstimmung über quasi-konstitutionelle Strukturen zu ermöglichen. … Welche Entscheidungen auch immer Sie treffen werden, bitte erliegen Sie nicht den gleichen Taktiken wie denen, die verwendet wurden, um die Kanadier zu manipulieren.“


https://blogs.mediapart.fr/boudinovitch ... ent-wallon


Mit vorzüglicher Hochachtung

Sherlock
Benutzeravatar
Sherlock
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 531
Registriert: Di 23. Dez 2008, 01:18

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Robin Hut » Di 1. Nov 2016, 23:41

Hallo Bürgerfreunde,

CETA und TTIP sind voll super.



Die wenigen Kritiker sind bereits eingeknickt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird ignoriert.

Gruß

Robin H.
Benutzeravatar
Robin Hut
Neu Wulmstorf Experte
Neu Wulmstorf Experte
 
Beiträge: 163
Registriert: Di 6. Jan 2009, 22:59

Re: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Beitragvon Willem Tell » Mi 23. Nov 2016, 15:01

Retnüg hat geschrieben:...
eine kleine Region in Belgien leistet Widerstand.


Grüetzi miteinander!

Es wird Druck ausgeübt, die belgischen Parlamente werden auch zustimmen.
Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Genf

Das Handelsabkommen, das von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet werden soll, ist ein von den Unternehmen vorangetriebener, völlig mangelhafter Vertrag, der nicht unterzeichnet oder ratifiziert werden sollte, ohne in jedem betroffenen Land eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, erklärt ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen.

Alfred de Zayas, der Unabhängige Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, missbilligte den Druck, den man auf das belgische Regionalparlament von Wallonien ausübte, das anfänglich sagte, es würde dem Vertrag nicht zustimmen, aber später erklärte, seinen Bedenken sei Rechnung getragen worden. «Wenn es um Handelsabkommen geht, zeichnet sich eine Kultur der Druckausübung und der Einschüchterung ab, die gegenwärtig den Vorrang vor Menschenrechten erlangt», so der Experte.
Zuvor schon hat Alfred de Zayas in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat und an die Generalversammlung gewarnt, dass CETA mit dem Rechtsstaatsprinzip, mit Demokratie und Menschenrechten nicht zu vereinbaren ist, und hat das Wie und Warum dazu vor der Parlamentarischen Versammlung des ­Europarates begründet.
...
http://www.zeit-fragen.ch/de/print/ausg ... ungen.html
http://www.zeit-fragen.ch/


Euer
Willem
Benutzeravatar
Willem Tell
Neueinsteiger
Neueinsteiger
 
Beiträge: 22
Registriert: Mo 13. Apr 2009, 22:13

CETA-Handbuch

Beitragvon Sherlock » Do 22. Dez 2016, 20:02

Werte Damen und Herren:

Hier das CETA-Handbuch:
Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat geschrieben:
Link:



Mit verbindlichen Grüßen

Sherlock
Benutzeravatar
Sherlock
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 531
Registriert: Di 23. Dez 2008, 01:18

EU hat abgestimmt

Beitragvon Willem Tell » So 26. Feb 2017, 14:10

Grüetzi !

Die EU hat über das Zitterabkommen abgestimmt!

7 Länder haben dagegen gestimmt, hier ein Link zu einer französischen Zeitung:

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/art ... 55770.html

Der Artikel ist auf Französisch, aber die Tabellen sind sehr übersichtlich.

Euer
Willem
Benutzeravatar
Willem Tell
Neueinsteiger
Neueinsteiger
 
Beiträge: 22
Registriert: Mo 13. Apr 2009, 22:13

Die EU hat abgestimmt

Beitragvon Sherlock » Di 28. Feb 2017, 12:32

Werter Willem:
Vielen Dank für den Link:


Das Ergebniss der namentlichen Abstimmung ist von der Le Monde zu einer hervorragenden Tabelle aufgedröselt worden.
Hier die Quelldaten:

Die einheimische Presse hat leider nur sehr sparsam berichtet:
Die ''ZEIT'' hat geschrieben:Das Votum – 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 votierten mit Nein und 33 enthielten sich – war so erwartet worden.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/f ... mt-ceta-zu





Mit ausgezeichneter Hochachtung

Sherlock
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Benutzeravatar
Sherlock
Neu Wulmstorf Denkmal
Neu Wulmstorf Denkmal
 
Beiträge: 531
Registriert: Di 23. Dez 2008, 01:18

Nächste

Zurück zu Nachrichten aus Deutschland und aller Welt

 


  • Related topics
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste

cron