Der Masterplan

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Der Masterplan

Beitragvon Robin Hut » Mo 2. Jul 2018, 22:16

Hallo Bürgerfreunde,
alle Welt redet vom Masterplan, hier ist er:



Gruß
Robin
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Re: Der Masterplan

Beitragvon michi.krause » Mi 4. Jul 2018, 13:09

... und das ist nun davon übrig geblieben:

Der Text des Papiers von CDU und CSU

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.4038510

"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

    1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

    2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

    3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.
"

Bin gespannt, wie das umgesetzt wird ... und ob es dem Wohl aller nützt. :?

Michi
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Re: Der Masterplan

Beitragvon Retnüg » Do 5. Jul 2018, 13:36

Hallo Fories,
unsere Kanzlerin war bei der ARD in der Sendung "Farbe bekennen".



Der Begriff "Transitzentren" wurde erklärt!

michi.krause hat geschrieben:. der Sekundärmigration:

Was ist eine Sekundärmigration? - Gibt es auch eine Primärmigration?

Gruß
G.

Wenn der Kuchen spricht, schweigen die Krümel
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Re: Der Masterplan

Beitragvon michi.krause » Fr 6. Jul 2018, 16:00

Primärmigranten reisen von außerhalb des Schengenraumes in die EU ein.
Sekundärmigranten reisen innerhalb des EU-Schengenraumes, überschreiten also Binnengrenzen - um die geht es hier, ausschließlich.

Es geht also um migrierende Menschen, die woanders registriert wurden und Asyl beantragt haben - darauf hinweisen und sich entsprechend ausweisen.

Also wenn ein migrierender Mensch unglücklicherweise seinen Namen vergessen hat und deshalb einen anderen wählt, weil er unglücklicherweise auch noch seine Identifikationspapiere verloren hat und vergessen hat, dass er woanders registriert ist und dort um Asyl ersucht hat, dann fällt dieser Mensch nicht unter diesen Kompromiss. Übrigens, EU-Recht steht über nationalem Recht

Meine Meinung:

Eine Zurückweisung auf Grund einer Nichteinreisefiktion ist nach § 13 Abs. 2 AufenthG i.V.m § 15 AufenthGund §18 Asylgesetz nur an zugelassenen Grenzübergangsstellen gemäß § 61 Abs. 1 BPolG nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger möglich. Die Flughäfen sind derartige Grenzübergangsstellen, ansonsten gibt es an den EU-Binnengrenzen keine derartigen Grenzübergangsstellen. :o
Diese müssten erst eingeführt und bekannt gegeben werden, um Transitzonen einrichten zu können. Damit verbunden wäre die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, was wiederum ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex wäre. :shock:
Zurückweisungs- bzw. Abschiebungsvereinbarungen sind nach VO Dublin III grundsätzlich zulässig, jedoch muss vorab die EU-Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht konsultiert und unterrichtet werden. Sonstige Vereinbarungen, informelle Absprachen oder auch "ins Benehmen setzen" sind unzulässig. Es gibt auch keine Rücknahmepflicht. :(
Längerer Freiheitsentzug (über 48 Stunden) ist nach Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) i.V.m. Art. 104 GG nur mit richterlichen Haftanordnung zulässig. Außerdem kann gegen jede Zurückweisung aus einer Transitzone immer Rechtsschutz erlangt werden, ein Vollzug wäre dann rechtswidrig. :)

Bin gespannt, wie sich die Regierung die Rechtlage diesmal zurechtbiegen wird. Auf jeden Fall ist mit juristischen Interventionen zu rechnen. Aber das lässt sich sicher bis nach der Landtagswahl im Oktober in Bayern hinziehen. Wenn sich die ganze Geschichte dann als Luftnummer erweist, haben die Menschen Merkel und Seehofer eben Pech gehabt - dann geht's in Runde 2 - :lol:

Es bleibt also spannend ...

Michael
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