Krippensituation in Neu Wulmstorf/Anfragen der SPD

Rund um die Kinder in Neu Wulmstorf, Infos und Elternmeinungen sind gefragt!

Moderatoren: KarstenWL, Gina

Krippensituation in Neu Wulmstorf/Anfragen der SPD

Beitragvon Sven Gottschewsky SPD » Di 27. Nov 2012, 10:37

Anfrage 1:
Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion an die Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit öffentliche Räume (z.B. in Schulen) oder leer stehende Geschäfte für eine Krippenunterkunft zum 01.08.2013 so umgestaltet werden kön-nen, dass die Gemeinde übergangsweise zusätzliche Kinder im Krippenalter aufnehmen können.
Dabei sind auch Raumsituationen zu prüfen, die nicht den Standards des niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes entsprechen, aber mit einer möglichen Ausnahmegenehmigung des Kultusministeriums realisierbar wären. Einen entsprechenden Brief an den Herrn Kultusminister wurde vom Bürgermeister bereits versandt.

Begründung:

Auf Basis der Vorlage 12/01292 hat die SPD Fraktion bereits einen Antrag zur Diskussion eingebracht, der aber im Ergebnis nicht ausreichend ist, um den vielen Anmeldungen (47 fehlende Plätze Stand 15.11.12 ab dem 01.08.2013) im nächsten Jahr nachzukommen. Diese Handlungsoptionen aus der Vorlage sind nun aus unserer Sicht um mögliche Alternativen zu erweitern, die durch das Kita Gesetz nicht genehmigungsfähig sind, aber in Erwartung eine positiven Prüfung durch das Kultusministerium mit einer befristeten Ausnahmegeneh-migung für die Gemeinde umsetzbar. Die SPD Fraktion geht davon aus, dass die Politik mehrheitlich einen festen Anbau für 2014 in die Planung aufnehmen wird. Mit dem weiteren Ausbau in den kommenden Jahren geben wir als Gemeinde genügend Argumente, dass vo-rübergehende Maßnahmen keine dauerhaften Einrichtungen werden.

Für die SPD Fraktion

Tobias Handtke
Zuletzt geändert von Sven Gottschewsky SPD am Di 27. Nov 2012, 10:44, insgesamt 2-mal geändert.
Viele Grüße
Sven

Sven Gottschewsky
SPD Neu Wulmstorf
2. stellv. Vorsitzender d. Fraktion u Mitglied im Vorstand des Ortsvereins

Ich äussere im Forum meine Meinung
Sven Gottschewsky SPD
Forumspräsident
Forumspräsident
 
Beiträge: 1115
Registriert: Mo 26. Feb 2007, 11:28
Wohnort: Neu Wulmstorf

Re: Krippensituation in Neeu Wulmstorf/Anfragen der SPD

Beitragvon Sven Gottschewsky SPD » Di 27. Nov 2012, 10:38

Anfrage 2:
An den Landkreis Harburg
Herrn Landrat Joachim Bordt


Anfrage – Kindertagespflege im Landkreis Harburg

Ab dem 01.08.2013 haben Eltern für Ihre Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In vielen Gemeinden zeigt sich bereits jetzt, dass der zunächst von der Bundesregierung ausgegeben Deckungsgrad von 35% nicht ausreicht, um den tatsächli-chen Bedarf abzudecken. Im Landkreis Harburg ist die Zuständigkeit der Betreuung für Kin-der unter 3 Jahren dahingehend geregelt, dass die Kindertagesbetreuung von den Gemein-den übernommen wird und die Kindertagespflege vom Landkreis.
Aus den Gemeinde werden Stimmen laut, die diese Zuständigkeit in einer Hand, bei den Kommunen wissen möchten, damit vor Ort sehr flexibel agiert werden kann und in Abwä-gung der beiden Betreuungsmöglichkeiten die Eltern beraten werden können.
Es ist dem hohen Engagement des Vereins Tagesmütter- und Väter zu verdanken, dass be-reits jetzt sehr flexible Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden können. Eine Koordinati-on erscheint mit weniger Akteuren sinnvoll, als die Beteiligung der Gemeinde, der Tagesein-richtungen, der Tagespflege und des Landkreises.
Hier ist eine aktuelle Abwägung der Vor- und Nachteile des aktuellen Systems zu erfragen, denn es gilt vor allem, dem Wunsch nach einer Kinderbetreuung nachzukommen und die-sem vor Ort zu gewährleisten.

Aus dieser Betrachtung ergeben sich uns folgende Fragen:

30% der Kinder unter Drei Jahre müssen von der Tagespflege im Rechtsanspruch abge-deckt sein. Wie ist hier der aktuelle Stand im Landkreis Harburg und insbesondere dort, wo zum jetzigen Zeitpunkt der tatsächliche Bedarf bei der Tagesbetreuung höher erscheint als die vorgehaltenen Plätze?

Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um die Tagespflege neben der Tagesbetreu-ung als feste Säule aufzubauen und zu erhalten?

Im Falle einer Klage durch die Eltern sind Gemeinde und Landkreis in der Pflicht einen Be-treuungsplatz vorzuweisen, wer ist kostenpflichtig, wenn die eine Seite Ihre Vorgaben an Betreuungsplätzen nicht erfüllt hat?

Welche Erfahrungen konnten bei der unterschiedlichen Zuständigkeit zwischen Gemeinde und Kreisverwaltung in den vergangenen Jahren gesammelt werden?

Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Kreisverwaltung, wenn die Tagespfle-ge den Gemeinden übertragen wird? Welche Modelle sind da sinnvoll, auch in der Betrach-tung einer personellen Abdeckung im Verwaltungsbereich?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Handtke
Viele Grüße
Sven

Sven Gottschewsky
SPD Neu Wulmstorf
2. stellv. Vorsitzender d. Fraktion u Mitglied im Vorstand des Ortsvereins

Ich äussere im Forum meine Meinung
Sven Gottschewsky SPD
Forumspräsident
Forumspräsident
 
Beiträge: 1115
Registriert: Mo 26. Feb 2007, 11:28
Wohnort: Neu Wulmstorf

Pressemitteilung der SPD Gemeinderatsfraktion

Beitragvon Sven Gottschewsky SPD » Di 27. Nov 2012, 13:16

Pressemitteilung der SPD Gemeinderatsfraktion (26.11.2012)
35% sagte der Bund. Bereits 2010 erfüllt!
50% in 2013, weil Neu Wulmstorf besser sein will!
67% Die Realität von Morgen!

Fehlende Krippenplätze in Neu Wulmstorf trotz langjährigem Ausbauprogramm.

Der SPD Fraktionsvorsitzende im Neu Wulmstorfer Gemeinderat und Landtagskandidat Tobias Handtke fordert ein tragfähiges Konzept vom Land, des Landkreises und Unterstützung für die Gemeinde. Einen „Krippengipfel“ im Landkreis Harburg haben die Sozialdemokraten bereits beantragt, denn auch von hier aus müssen den Gemeinden Hilfestellungen gegeben werden.

„Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und konnte bereits 2010 die Vorgabe von Bund und Land erfüllen, bis zum 1. August 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zu schaffen“, betont Handtke rückblickend. Die Versorgungsquote ab dem 01.08.2013 liegt bei rund 50 Prozent! „Die Anmeldungen sind aber im vergangenen Jahr exorbitant angestiegen, sodass Neu Wulmstorf zum 1. August 2013 einen Bedarf von 67 (!) Prozent haben wird“, so Handtke. Zugrunde gelegt sind hierbei sogar nur die derzeit vorliegenden verbindlichen Anmeldungen. „Nach aktuellem Stand fehlen uns dann 45 Plätze und das sind nach unserem Anspruch 45 zu viel!“ Und da am 1. August 2013 auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige greift, der ganz unabhängig von der 35%-Quote besteht, bleiben nicht nur Familien außen vor, sondern haben die Eltern auch einen Rechtsanspruch.
„Alle Fraktionen sind dabei nach Lösungen zu suchen, aber wir kommen an unsere Grenzen.“ An diesem Mittwoch ist eine Sondersitzung des gemeindlichen Jugendausschusses angesetzt, bei der die Fraktionen kurzfristige Maßnahmen ab dem 01.08.2013 und langfristige bauliche Maßnahmen diskutieren wollen. (Die SPD Fraktion hatte dazu bereits Vorschläge mit einem Antrag eingereicht) Und natürlich geht es auch dabei um die Finanzen.
In einem aktuellen Schreiben von Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Egbert Rosenzweig an den Niedersächsischen Kultusminister Dr. Althusmann heißt es: „Die nächste Gruppe, die eingerichtet wird, führt im Ergebnishaushalt durch zusätzliche Betriebskosten zu Fehlbeträgen im Finanzplanungszeitraum bis 2016 und damit an den Rand der Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht.“ Diese Gruppe bezieht sich auf eine Handlungsoption in dem Verwaltungspapier, die 15 weitere Plätze zu den 30 geplanten ab dem 01.08.2013 bereitstellen könnte.
Handtke: „Wir brauchen in der aktuellen Situation zumindest die Möglichkeit vom Land die baulichen Standards großzügiger auslegen zu können. Das wäre das Mindeste, was man Gemeinden, die weit über der Vorgabe von 35% liegen gewähren sollte, wenn ein höherer Bedarf nachzuweisen ist.“ Er erwarte deshalb, dass angesichts der dramatischen Situation in der Krippenplatzversorgung im Bedarfsfall übergangsweise Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. „Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht die Qualität der Betreuung mindern, aber es muss z. B. möglich sein mit zwei Gruppen eine sanitäre Einrichtung zu nutzen.“ Gibt Handtke ein praktisches Beispiel an.
„Auch der Bund sollte sich Gedanken machen und statt Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, den Krippenausbau qualitativ und quantitativ unterstützen“, fordert der SPD-Poltiker. „In erster Linie brauchen wir nun aber einen Schulterschluss vor Ort und auf den politischen Ebenen, Schuldzuweisungen helfen uns aktuell nicht weiter und den Eltern schon gar nicht. 35 % war die Vorgabe vom Bund, 50% können wir vorweisen und 67% ist der tatsächliche Bedarf. Das ist die Lebensrealität, der wir uns gemeinsam stellen müssen.“

Mit einer gemeinsamen Anstrengung soll es nun auch im Landkreis weitergehen. Auf Landkreisebene hat die SPD Kreistagsfraktion hierzu nun einen „Krippengipfel“ beantragt. Der Landrat wird darin aufgefordert mit den Hauptverwaltungsbeamten Lösungsansätze herauszuarbeiten, die notfalls mit weiteren Mitteln im Kreishaushalt 2013 darzustellen sind.

Auch die Kindertagespflege, also die Betreuung durch Tagesmütter und –Väter ist Gegenstand einer Anfrage von Tobias Handtke an die Kreisverwaltung. Einige Gemeinden wünschen sich die gemeinsame Zuständigkeit für die Kindertagesstätten und der Kindertagespflege, um die Eltern vor Ort besser beraten und informieren zu können. „Die Eltern sollen die Wahl haben, welche Betreuungsmöglichkeit für Sie vor Ort geeignet ist, aber dazu macht es Sinn, darüber nachzudenken, dass auch beides in eine Zuständigkeit fällt.“ Erläutert Handtke seine Anfrage.

Bei allen Aktivitäten und Handlungsoptionen muss das Kind immer im Mittelpunkt stehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen aus finanzieller Sicht oder durch voreiligen Aktionismus vor Ort Maßnahmen zu ergreifen, die eine Betreuung der Kinder nur noch als Aufbewahrung gelten lässt. Diesem Leitgedanken zu folgen ist die oberste Prämisse.

Tobias Handtke
Viele Grüße
Sven

Sven Gottschewsky
SPD Neu Wulmstorf
2. stellv. Vorsitzender d. Fraktion u Mitglied im Vorstand des Ortsvereins

Ich äussere im Forum meine Meinung
Sven Gottschewsky SPD
Forumspräsident
Forumspräsident
 
Beiträge: 1115
Registriert: Mo 26. Feb 2007, 11:28
Wohnort: Neu Wulmstorf


Zurück zu Kinder-Kindergärten Spielplätze Kinderfreizeit

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron